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• OVG Saarland, 25.01.2005 - 1 Q 51/04

  Verwirkung der Einschreitungsbefugnisse der Baubehörde?

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 623/09

  Selbst ein erheblicher Zeitablauf begründe keine Bindungen oder dauerhafte Duldungspflichten der Behörde im Rahmen der Betätigung ihres Einschreitensermessens (ausführlich dazu: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: 1 Q 51/04, juris).

  Denn selbst wenn ihr Tätigwerden letztlich auf Nachbarbeschwerden zurückgehe und deren Abwehrrechte verwirkt seien, sei die Bauaufsichtsbehörde nicht gehindert, allein aufgrund des objektiven Rechtsverstoßes gegen den rechtswidrigen Zustand einzuschreiten (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: 1 Q 51/04, juris).

• OVG Saarland, 30.08.2004 - 1 Q 50/04

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 623/09

  Ein solcher könne allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn feststehe, dass der fragliche (ungenehmigte Baubestand) bzw. die (ungenehmigte) Nutzung in der Vergangenheit zu irgendeinem Zeitpunkt dem materiellen Recht entsprochen und damit ggfs. genehmigungsfähig gewesen sei (so: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.08.2004, Az.: 1 Q 50/04, juris).
• OVG Saarland, 09.03.1998 - 2 V 3/98

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 623/09

  Deshalb bedürfe es im Rahmen der behördlichen Entschließung zum Einschreiten und zur Begründung dieser Entscheidung regelmäßig keiner umfassenden Erwägungen eines "Für" und "Wider"; vielmehr genüge im allgemeinen, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Anlage (Nutzung) und des Vorliegens der gesetzlichen Einschreitensvoraussetzungen (vgl. dazu: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.03.1998, Az.: 2 V 3/98, juris).

 
• VGH Bayern, 17.06.1998 - 2 B 97.171

  Genehmigungspflicht für eine Überdachung des Garagenvorplatzes (Carport); Verstoß …

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 623/09

  Wenn eine rechtswidrige bauliche Anlage (Nutzung) über lange Zeit hinweg bestanden habe, ohne dass die Bauaufsichtsbehörde Veranlassung zum Einschreiten gesehen habe, könnten sich allerdings gesteigerte Anforderungen an die Ermessensbetätigung und deren Begründung ergeben (VGH München, Urteil vom 17.06.1998, Az.: 2 B 97.171, juris).
• VG Gießen, 03.07.2006 - 1 E 1270/06

  Anspruch auf Erlass eines Duldungsverwaltungsaktes im Baurecht

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 623/09

  Eine dauerhafte Duldung komme in ihrer Wirkung nämlich in rechtswidriger Weise eine wegen des rechtswidrigen Zustandes unzulässigen Baugenehmigung gleich (VG Gießen, Urteil vom 30.07.2007, Az.: 1 E 1270/06, juris).
• BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

  Genehmigung von Spielhallen

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 623/09

  Dabei dürfen die Grundzüge der Planung im Sinne eines Abweichens von der bestehenden Planungskonzeption, wie sie mit dem Bebauungsplan verwirklicht werden soll, nicht berührt werden" (so: BVerwG, Urteil vom 18.05.1990, Az.: 4 C 49/89, juris).
• VG Saarlouis, 28.02.2007 - 5 K 2/06

  Zur Nutzung von "Räumen" zu freiberufsähnlichen Zwecken in Reinen Wohngebieten

  Auszug aus VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 623/09

  Dabei habe, wenn von dem Vorhaben nachbarschützende Bestimmungen des öffentlichen Baurechts missachtet würden, der betroffene Nachbar - vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes - regelmäßig auch einen subjektiven Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten (VG des Saarlandes, Urteil vom 28.02.2007, Az.: 5 K 2/06, juris).